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TSVG verabschiedet

Der Bundestag hat am 14. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in der Ausschussfassung angenommen.
Die bundesweit einheitlichen Preise sollen nun ab dem 1. Juli 2019 umgesetzt werden. Dies bedeutet eine deutliche Erhöhung der bislang geltenden Preise sowie das Erreichen des Ost-West-Ausgleichs!
Im Rahmen der kommenden bundeseinheitlichen Verträge soll als Nachweis der Umsetzung der Transparenzregelung eine Statistik über die im Rahmen von § 165 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) erfolgen, d. h. über die Daten der Berufsgenossenschaft. Dies bedeutet, dass beobachtet werden kann, ob die Gehälter der Angestellten in der ambulanten Praxis ausreichend steigen oder ob es hier weiterer Veränderungen bedarf.
Die Zulassungsvoraussetzungen werden jetzt in einem für den jeweiligen Heilmittelbereich bundesweit geltenden Rahmenvertrag vereinbart. Hier bleibt das bisherige Zulassungsverfahren im Wesentlichen erhalten. Eine Vereinfachung besteht u. a. darin, dass es pro Bundesland nur noch eine Zulassungsstelle geben soll.
Auch wird durch das TSVG nun die Möglichkeit einer Blankoverordnung geschaffen. Die Ausgestaltung dieser Verordnung wird nun auf Bundesebene zu erörtern sein. Der Wunsch, den Direktzugang zu erproben, ist leider nicht aufgenommen worden.
Bereits am 12. März 2019 haben sich die 15 maßgeblichen Verbände der Heilmittelbranche in Berlin getroffen, um die Weichen für die Zukunft der Heilmittelberufe auf der Basis des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu stellen. Alle diese Verbände haben bisher mit dem GKV-Spitzenverband die Rahmenempfehlungen für ihren jeweiligen Heilmittelbereich verhandelt und bleiben damit auch für die Zukunft der Vertragspartner für alle anstehenden Vereinbarungen – so sieht es das TSVG vor.
Sämtliche Dokumente zur 2./3. Lesung des TSVG im Bundestag am 14. März 2019 sowie Wortmeldungen von Abgeordneten finden Sie unter dem Link https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7334581&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzM0NTgxJnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlayZ2aWRlb2lkPTczMzQ1ODEmdXJsPUwyMWxaR2xoZEdobGEyOTJaWEpzWVhrPSZtb2Q9bWVkaWF0aGVr&mod=mediathek

 

 

 

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