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Der Bundesrat hat am Freitag, den 12. April 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14. März 2019 verabschiedet. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

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