LEG LOS

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Verordnung ungültig?

In der Frage, ob die Angabe „Störung der Sprache vor Abschluss der Sprachentwicklung“ eine Diagnose im Sinne der Heilmittelrichtlinie oder lediglich eine Diagnosegruppe sei, hat das Sozialgericht Marburg in dem zugrundeliegenden Fall zugunsten der AOK Hessen entschieden.

Diese hatte die Auffassung vertreten, eine Verordnung mit dieser Angabe sei mangels fehlender Diagnose ungültig. Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (dbl) e. V. hatte im Namen eines Mitglieds auf Zahlung geklagt. Das Urteil des Sozialgerichts Marburg konnte aufgrund des unter 600 Euro liegenden Streitwertes nicht mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Das Gericht hätte eine Berufung dennoch zulassen können, mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache. Dies hat das Sozialgericht jedoch abgelehnt. Als einzig verbliebendes Rechtsmittel legte der dbl im Namen des Mitglieds Nichtszulassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Hessischen Landessozialgericht ein. Das Landessozialgericht hat diese Beschwerde abgewiesen, mit der Begründung, dass alle grundsätzlichen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt seien.

Sowohl das Urteil des Sozialgerichts als auch des Landessozialgerichts sowie deren Begründungen sind für den dbl nicht nachvollziehbar. Die vom Arzt angegebene Diagnose „Störung der Sprache vor Abschluss der Sprachentwicklung“ entspricht dem Wortlaut des Heilmittelkatalogs. Ein Verstoß gegen die Prüfpflicht der Logopädin ist daher nicht ersichtlich. Der dbl wird daher die Fragestellung weiterhin verfolgen und sich für eine fachliche Klärung einsetzen. Bis dahin wird gebeten, im Zusammenhang mit der Diagnose-Formulierung „Störung der Sprache vor Abschluss der Sprachentwicklung“ auf den Zusatz gemäß Heilmittelkatalog zum Indikationsschlüssel SP1, wie z. B. “bei Entwicklungsstörungen“, zu achten. Lassen Sie Verordnungen entsprechend von der Vertragsärztin/vom Vertragsarzt ändern. Hierzu kann auch ein Musteranschreiben des dbl verwendet werden.

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Logos-Poster im TV!

Und wieder war unser beliebtes Poster im TV zu entdecken! Und das gleich des öfteren, groß und deutlich in der Komödie "Besser als Du" am Fr., den 17.04., ARD. Das wertete den Film deutlich auf! ;-)  

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